Das Kabinett hat sich mit Fragen der Ernährungssicherheit und Selbstversorgung im Land befasst. Weitere Themen waren eine bessere Entschädigung für im Dienst verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie der Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz.
Justiz
Mit „ZUKUNFTSGERICHTET“ die Justiz der Zukunft gestalten
Mit dem Projekt „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“ ist in Baden-Württemberg ein bundesweit einmaliger Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz gestartet. In verschiedenen Formaten wird ein breites Meinungsbild zur Justiz eingeholt.
Volksbegehren
Volksbegehren „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ nicht zulässig
Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig. Er wurde nicht vorschriftsgemäß gestellt und entspricht nicht hinreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.
Landesentwicklungsplan
Bürgerdialoge zum „Raum für morgen“
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat Bürgerinnen und Bürger aus über 120 Kommunen eingeladen, an der Erstellung des neuen Landesentwicklungsplans mitzuwirken. Fast 300 Personen haben in Bürgerdialogen ihre Fragen, Ideen und Forderungen eingebracht.
Bildung
Weiteres Vorgehen nach Dialogprozess zu G8/G9
Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf Eckpunkte zum weiteren Vorgehen nach dem Dialogprozess zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums verständigt. Danach ist die Landesregierung offen für ein neues G9, das den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird.
Bürgerbeteiligung
Online-Bürgerbeteiligung zu Herrenberg-Süd
Auf dem Beteiligungsportal können ab sofort Interessierte an der Online-Bürgerbeteiligung zu Herrenberg-Süd teilnehmen. Dies ist bis zum 10. Januar 2024 möglich.
Ländlicher Raum
Unterstützung für Programm „Beteiligungstaler“
Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum unterstützt das Förderprogramm „Beteiligungstaler“ der Allianz für Beteiligung. Dieses ermöglicht zivilgesellschaftlichen Gruppen die Übernahme von Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen.
Bürgerbeteiligung
Bürgerforum übergibt Gutachten zu G8/G9
Das Bürgerforum zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums hat sein Gutachten mit 48 Empfehlungen an Staatsrätin Barbara Bosch übergeben. Die Landesregierung hatte den Beteiligungsprozess im Juni dieses Jahres gestartet.
Bürgerbeteiligung
Demokratiekonferenz 2023 in Reutlingen
Der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg haben gemeinsam mit den Partnerstädten Aarau und Reutlingen die mittlerweile siebte Demokratiekonferenz veranstaltet. Sie diente dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu Fragen der demokratischen Beteiligung und Praxis.
Menschen mit Behinderungen
Beteiligungsprozess zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, wird der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2015 weiterentwickelt. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses liegen nun vor und wurden der Landesregierung übergeben.
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