Gesetz zur automatisierten Datenverarbeitung

Mit dem Gesetzentwurf des Innenministeriums wird § 9 Absatz 1 ADVZG geändert, mit dem Ziel, die Bildung von Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenüber Beamtinnen und Beamten auszuschließen.

Die Komm.ONE darf dann keine Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen für Beamtinnen und Beamten mehr bilden, für die der Kommunale Versorgungsverband nach § 27 Absatz 4 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (GKV) Rückstellungen bildet. Bestehende Rückstellungen müssen längstens innerhalb 15 Jahren einmalig oder in gleichen Jahresraten aufgelöst werden.

Die Inhalte im Einzelnen:

Artikel 1 – Änderung des ADVZG

Artikel 1 formuliert die Änderung des § 9 Absatz 1 ADVZG. Durch die Ergänzung des § 9 Absatz 1 ADV-Zusammenarbeitsgesetz um zwei weitere Sätze, wird die doppelte Bilanzierung von Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenüber Beamtinnen und Beamten ausgeschlossen. Bestehende Rückstellungen müssen längstens innerhalb von 15 Jahren einmalig oder in gleichen Jahresraten aufgelöst werden.