Den Inhalt der Diskussionsrunden, die bis zur Sommerpause 2018 zu fünf Themenfeldern stattfanden, sowie die Anregungen aus den Beteiligungsverfahren führt das Staatsministerium in einem Abschlussbericht zusammen.
Auf der Grundlage des Abschlussberichts wird schließlich eine Bewertung der Ergebnisse des Runden Tisches durch die Landesregierung erfolgen. Nachdem der Runde Tisch darauf ausgerichtet ist, vielfältige Anregungen zusammenzutragen, wird sodann eine vertiefte Auseinandersetzung mit einzelnen Vorschlägen und deren möglichen Umsetzung erforderlich werden. Die Ergebnisse des Runden Tisches Medienzukunft sollen unter anderem auch Eingang in die Überlegungen zur Anpassung des Medienrechts in Baden-Württemberg und in die weitere medienpolitische Arbeit des Staatsministeriums finden.
Zum Entwurf dieses Abschlussberichts konnten Sie bis zum 18. Dezember 2018 Stellung nehmen.
Abschlussbericht Runder Tisch Medienzukunft - Entwurf (PDF)
Die Endfassung des Abschlussberichts finden Sie hier:
Abschlussbericht Runder Tisch Medienzukunft (PDF)
Kommentare : zum Abschlussbericht Medienzukunft
Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
Alle Beteiligten einbeziehen
Die Mediengruppe RTL Deutschland bedankt sich für die Möglichkeit, den Abschlussbericht des Runden Tisches kommentieren zu können. Im Einzelnen bitten wir um Berücksichtigung folgender Aspekte: Zu Handlungsfeld 1: Förderung und Unterstützung / Finanzielle Unterstützung privater Medienangebote (S. 12 ff) • Die jenseits einer direkten
Die Mediengruppe RTL Deutschland bedankt sich für die Möglichkeit, den Abschlussbericht des Runden Tisches kommentieren zu können. Im Einzelnen bitten wir um Berücksichtigung folgender Aspekte:
Zu Handlungsfeld 1: Förderung und Unterstützung / Finanzielle Unterstützung privater Medienangebote (S. 12 ff)
• Die jenseits einer direkten Beteiligung aus dem Rundfunkbeitrag vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung müssen – sollten sich Planungen hierzu konkretisieren – diskriminierungsfrei für alle in Baden-Württemberg zugelassenen privaten Medienangebote gelten.
Zu Handlungsfeld 2: Rechtssetzung
• U.a. lf. Nr. 20 (S. 47 ff.)
Der Maßnahmenvorschlag „Regionalfenster für Baden-Württemberg“ darf nicht über den in § 25 Abs. 4 RStV in Verbindung mit § 23 Abs. 3 LMedienG und Ziffer 1 Abs. 1 Satz 1 der Fernsehfensterrichtlinie (FFR) festgeschriebenen Status Quo (Stichtagregelung zum 1. Juli 2002) hinausgehen.
• Lf. Nr. 22, 23, 24 (Seite 50-53)
Die Mediengruppe RTL ist der Auffassung, dass Nachrichten und regionale Informationen von besonderem gesellschaftlichen Mehrwert sind und deshalb einer privilegierten Auffindbarkeit im Rahmen der §§ 52 ff. Medienstaatsvertrag bedürfen. Aus unserer Sicht gibt es zudem keinen Grund, warum Basisregeln der Medienregulierung bei den Intermediären keine Anwendung finden sollten. Eine Klausel zum Diskriminierungsverbot ist neben der Transparenzverpflichtung von immenser Bedeutung für Inhalteanbieter. Die Länder sollten sich dringend pro Diskriminierungsverbot aussprechen, da Medienintermediäre im Textentwurf des neuen Medienstaatsvertrages einem ihrer Größe und ihren Einflussmöglichkeiten auf die Meinungsbildung in unserer Gesellschaft ohnehin noch nicht Rechnung tragenden Regelwerk unterstellt werden sollen.
• Lf. Nr. 25 (Seite 54)
Es ist darauf zu achten, dass bei in Deutschland ansässigen Unternehmen keine Doppelbesteuerung eingeführt wird bei dem Versuch, Online-Plattformen im Bestimmungsland ihres Angebotes umsatzmäßig zu besteuern.
• Lf. Nr. 39 (Seite 72)
Aus der Dokumentation wird nicht klar, worauf sich die angesprochenen Quoten beziehen sollen. Die Mediengruppe RTL steht Produktionsquoten grundsätzlich kritisch gegenüber und bittet, hiervon abzusehen.
Ansprechpartner: Mediengruppe RTL Deutschland GmbH, Medienpolitik, 50679 Köln
Worten Taten folgen lassen!
Der Abschlussbericht beinhaltet auch sehr gute Inhalte, die von den Online-Usern eingebracht wurden. Damit war der Zugang zu dem Verfahren auch jenen möglich, die nicht an die Runden Tische eingeladen worden sind. Jetzt sollte die Landesregierung schnell handeln, ehe die Zuschauer und Zuhörer sich vollends auf den digitalen Straßen verlaufen und
Der Abschlussbericht beinhaltet auch sehr gute Inhalte, die von den Online-Usern eingebracht wurden. Damit war der Zugang zu dem Verfahren auch jenen möglich, die nicht an die Runden Tische eingeladen worden sind. Jetzt sollte die Landesregierung schnell handeln, ehe die Zuschauer und Zuhörer sich vollends auf den digitalen Straßen verlaufen und regionale Inhalte nicht mehr produziert werden. Die Situation ist besorgniserregend, weil über Jahre hinweg zu wenig zielorentiert gehandelt wurde. Die Ministerien müssen endlich zusammenarbeiten. Ich wünsche mir nach der Evaluierungsphase nun einen konkreten Maßnahmenplan mit eindeutigen Zuständigkeiten. Viel Erfolg!
„Medienwirtschaft wird zu Innovationswirtschaft“
Zeit für eine Medienvision Baden-Württemberg Der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) als politisches Sprachrohr und konstruktiv-kritischer Begleiter der Landespolitik für mehr als 650.000 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft aus Industrie, Handel und Dienstleistungsgewerbe in Baden-Württemberg begrüßt die
Zeit für eine Medienvision Baden-Württemberg
Der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) als politisches Sprachrohr und konstruktiv-kritischer Begleiter der Landespolitik für mehr als 650.000 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft aus Industrie, Handel und Dienstleistungsgewerbe in Baden-Württemberg begrüßt die Durchführung der Runden Tische zur Medienzukunft Baden-Württemberg des Staatsministeriums und die damit angestoßene Debatte um die Ergebnisse der Runden Tische und um die Zukunft der Landesanstalt für Kommunikation.
Mit diesem Auftakt setzt das Land ein erstes wichtiges Zeichen für die Neuordnung und Zielsetzung der baden-württembergischen Medienpolitik. Nun gilt es, diesen medienpolitischen Dialog fortzuführen und die Ergebnisse und Forderungen aus den Sitzungen ernst zu nehmen. Als drittgrößtes Bundesland muss Baden-Württemberg dem Anspruch gerecht werden, auch bundespolitisch in der Medienpolitik Impulse zu setzen.
Der Ruf nach Anerkennung der vielfältigen Branchen im Medienbereich ist groß. Der Wunsch nach Förderung und Unterstützung hat einen zentralen Stellenwert im Abschlussbericht. Übergreifende Forderung für alle durchgeführten Sitzungen der einzelnen Tische ist die Erarbeitung einer medienpolitischen Vision für Baden-Württemberg. Hierzu gehören die Vorgabe einer Richtung und die Koordinierung der zentralen Institutionen. Nur so kann Baden-Württemberg die angemessene Präsenz und das nötige Gewicht für die Vertretung der Medienpolitik und der Medienwirtschaft des Landes sowohl in Berlin und Brüssel erreichen.
Die Ergebnisse der Runden Tische beweisen, dass Baden-Württemberg über ein einzigartiges Netzwerk an exzellenten Ausbildungsstätten und eine florierende Medienwirtschaft verfügt, die für Zukunftsorientierung und Innovation stehen. Baden-Württemberg ist ein sehr guter Medienstandort. Mit einer umgreifenden, richtungsweisenden und zukunftsorientierten politischen Vision kann Baden-Württemberg zur Spitze der Medienpolitik bundesweit gehören.
Bekräftigung der Inhalte des Abschlussberichts
Der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag bekräftigt und ergänzt folgende Inhalte des Abschlussberichts:
• Stärkung der Regio-TVs und der regionalen Radiosender: Mehr Qualität erfordert mehr Mittel. In Zeiten von Fake News und einer zunehmenden Konzentration der Medienlandschaft darf die Bedeutung dieser Regional- und Lokalsender für die Meinungsvielfalt nicht unterschätzt werden. In anderen Bundesländern, unter anderem in Bayern oder Nordrhein-Westfalen, ist die Stärkung lokaler und regionaler Radio- und Fernsehsender politischer Konsens.
• Bedeutung der dualen Rundfunkordnung für die Demokratieförderung des Landes.
• Ruf nach einer digitalen Radioarchitektur, die die Möglichkeiten für small scale Radio, nicht-kommerzielle Lokalradios (NKL) und private/kommerzielle Radiosender beinhaltet. DAB+ und UKW müssen weiter parallel gesendet werden. Die digitale Radioarchitektur ist ein zentraler Baustein für die Meinungsvielfalt und Demokratieförderung des Landes. Baden-Württemberg hat die Chance mit einer digitalen Radioarchitektur Vorreiter zu werden.
• Maßnahmen im Bereich Standortmarketing (Ansiedlungsstrategie, verbesserte Außendarstellung): Baden-Württemberg bildet hervorragendes Personal aus, das anschließend das Land verlässt, weil es kein entsprechendes Arbeitsangebot im Land gibt. Ausbildung erfolgt in Baden-Württemberg, Wertschöpfung wird außerhalb generiert.
• Stärkere Vernetzung institutionalisierter Strukturen: Verzahnung der Bereiche Wirtschaft, Kultur und Medien mit Betonung der Rolle und Kompetenzen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau für die Medienwirtschaft. Das ist aus Sicht des BWIHK zentrale Voraussetzung für die Stärkung der Medienwirtschaft im Land.
• Finanzielle Stärkung der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg; Regulierung und Aufsicht im Hinblick auf neue Aufgaben: Plattformregulierung und Aufsicht über Intermediäre.
• Stärkung der Medienkompetenz: Stärkere Vernetzung der Akteure und der Angebote zur Vermittlung von Medienkompetenz. Der Landesanstalt für Kommunikation sollte die zentrale Koordinierung für das Land Baden-Württemberg zugewiesen werden.
• Verknüpfung des Engineering- mit dem Kreativbereich fördern: aus der Kombination dieser beiden Branchen in Baden-Württemberg ergeben sich neue Geschäftsmodelle, die identifiziert und gefördert werden müssen.
• Handlungsbedarf im Bereich der Weiterbildung: Baden-Württemberg braucht im Film- und Medienbereich professionelle, strukturierte Weiterbildungsangebote in allen Medienberufen, die bisher nicht abgedeckt werden.
• Politisches Bekenntnis zum Medienstandort: Voraussetzung ist die Wahrnehmung der Medien- und Kreativbranche als Wirtschaftsfaktor.
Medienwirtschaft wird zu Innovationswirtschaft
Die Bedeutung der Medienwirtschaft insgesamt wächst: Medien sind heute viel mehr als Radio, TV und Print. Der BWIHK begrüßt die Initiierung des Rundes Tisches Future Lounge und die Einrichtung des Runden Tisches Social Media. Neue digitale Technologien (bspw. Augmented Reality, Virtual Reality, Big Data und Künstliche Intelligenz) eröffnen zahlreiche neue Anwendungsfelder und Geschäftsmodelle, die über die bekannten Medienbranchen hinaus Wirkung entfalten. Darunter fallen unter anderem die Gaming-, Animations- und Gesundheitsbranche. Vor allem kleinere und mittelständische Medienunternehmen können hier profitieren, wenn Veränderungen frühzeitig erkannt und Geschäftsprozesse rechtzeitig angepasst werden. Wie dem Sachstandsbericht zur Medienlandschaft Baden-Württemberg (2018) zu entnehmen ist, bedarf es hierfür „zahlreicher neuer Qualitäten von der Datenfilterung und -analyse bis zum Management von Influencern. Die Position von Baden-Württemberg als attraktiver Technologie- und Forschungsstandort bietet dabei großes Potenzial auch für die Entwicklung und Ansiedlung neuer Talente und Start-Ups, um den Medienstandort Baden-Württemberg nachhaltig zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Medienbranche im Land langfristig sicherzustellen.“
Auch die Filmwirtschaft birgt großes Potenzial für Innovation und Wirtschaftswachstum. Der landesweite Ausschuss Medien- und Filmwirtschaft der IHK Reutlingen hatte sich vor Beginn der Umsetzung der Runden Tische für die Erweiterung um den Runden Tisch Film ausgesprochen. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Filmbranche in der Fortschreibung der Filmkonzeption des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst integriert sei. Medienpolitik und Medienwirtschaft ohne das Mitwirken der Filmindustrie zu betrachten, verschenkt Potenziale und erfordert ein Umdenken der ministeriellen Zuschnitte, bzw. eine weitaus übergreifendere Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen.
Die Medienpolitik muss in Baden-Württemberg auch Wirtschaftspolitik sein. Die Medienwirtschaft wird zur Innovationswirtschaft – und ist damit eine Zukunftsbranche, deren Strukturen gerade in Zeiten des technologischen Umbruchs neu sortiert und vorausgedacht werden müssen. Die Wirtschaft wünscht sich einen überparteilichen Aufschlag für die Ausrichtung der Medienpolitik in den kommenden Jahren.
Federführung Medienpolitik
Die Industrie- und Handelskammer Reutlingen hat für die zwölf IHKs in Baden-Württemberg die Sprecherfunktion für das Thema Medienpolitik und koordiniert die fachliche Arbeit. Im Rahmen der angesprochenen Punkte nehmen die IHKs eine zentrale Vermittlerrolle im Bereich der Interessenvertretung ein und leisten einen Beitrag für die Verknüpfung des Engineeringbereichs mit der Kreativwirtschaft, u.a. in den zahlreichen Netzwerken der Industrie- und Handelskammern (z.B. Netzwerk Kreativwirtschaft und die zentrale, jährliche Netzwerkveranstaltung). Darüber hinaus betreut die IHK Reutlingen den Ausschuss Medien- und Filmwirtschaft, der landesweit die Interessen der Film- und Medienschaffenden bündelt und in Positionspapieren sowie Gesprächen mit der Politik artikuliert. Durch enge Beziehungen zu den regionalen und landesweiten Hochschulen, zur Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg (MFG) und zur Landesanstalt für Kommunikation, sind die Industrie- und Handelskammern über den BWIHK und die Federführung Medienpolitik abwägend und ausgleichend Partner der Landespolitik und leisten vermehrt einen Beitrag zur branchenübergreifenden Vernetzung der Medienschaffenden. Zum Handlungsfeld 6: Infrastruktur legen wir dieser Stellungnahme das landesweit abgestimmte BWIHK-Positionspapier Breitband der Federführung Medienpolitik bei.
Ansprechpartner:
Dr. Wolfgang Epp, 07121 201 260, epp@reutlingen.ihk.de
Diana Alam, 07121 201 270, alam@reutlingen.ihk.de